Demo „Welcome to Hell“, 06. Juli, Fischmarkt Hamburg
Die Demo wurde ohne Auflagen genehmigt, was in Hamburg aber nichts bedeutet. Der schwarze Block wurde aufgefordert, die Vermummungen abzulegen. Viele kamen dieser Aufforderung nach. Übrigens gab es in der rosa Samba-Gruppe auch Vermummte, die durften aber weitermachen, es ging also nicht darum, das Vermummungsverbot durchzusetzen.
Prompt trampelte die Polizei auf St. Pauli Fischmarkt mit Hundertschaften in die Demo, um den schwarzen Block einzukesseln. Das hatte eine fast massenpanikartige Flucht über die Flutschutzmauer hinauf auf die Promenade zur Folge. Die Polizei hat sich sofort auf Menschenjagd begeben, planlos Flüchtende mit Reizgas attackiert und auch mit Schlagstöcken drauf gehauen. Erst dann entbrach eine Welle der Gegengewalt, es flogen massenhaft Flaschen und Steine und Böller.
Die Polizei überfiel dann auch noch mit Hundertschaften und Wasserwerfern die Tausenden friedlichen Demonstranten auf dem Fischmarkt. (Dort befanden sich meine Frau und Freunde.)
Die Bilder der darauf folgenden drei Tage und Nächte in Hamburg sind um die Welt gegangen. Was in der Folge als ziellose Zerstörungswut nicht nur in den Bevölkerungskreisen, die bislang selbst Ausschreitungen vor der eigenen Haustür mehr oder weniger toleriert haben, sondern auch in linken Kreisen auf Unverständnis und Entsetzen stößt, muss aber genauer betrachtet werden. Wer hier zu klein denkt, und sich an Gegenständen hochzieht, der versteht gar nichts.
Na klar ist es Scheiße, Fahrräder ins Feuer zu schmeißen, Kleinwagen abzufackeln, Geschäfte kleinerer Selbständiger zu plündern. Zur Basiskritik am generellen Widerstand sind solche Entgleisungen dennoch ungeeignet, weil sie den vorrangig jungen Akteuren einen Verstand unterstellen, den nicht einmal ausgebildete, langjährig berufserfahrene Polizisten besitzen, wie die unzähligen Rechts- und Grundrechtsverletzungen einer Polizei, die sich wie in SA-Manier aufgeführt hat, in Hamburg gezeigt haben. Das muss man gegeneinander aufwiegen, weil Ursache und Wirkung nicht untrennbar voneinander existieren.
Die Eskalation in Hamburg hat nicht mit Krawallen begonnen. Für die hat die Polizei erst gesorgt. Die vielen Demonstrationen verliefen friedlich; auch die als vermeintlicher Aggressor vereinnahmte Demo „Welcome to Hell“ war friedlich aufgestellt und glich eher einem bunten Volksfest.
Seitens der Polizei wurde seit Donnerstag drei Tage lang hemmungslos auf Flüchtende, auf am Boden Liegende, auf Verletzte eingeknüppelt, Reizgas und Wasserwerfer wurde gegen friedliche Demonstranten, gegen Unbeteiligte eingesetzt, Presseausweise wurden aus der Hand geschlagen, Journalisten wurden behindert und in unverhohlener Feindschaft körperlich angegriffen.
Die Polizeiübergriffe begannen nicht erst auf der Demo am Donnerstag, dort sorgte die Polizei bloß für die Legitimation ihrer kommenden Gewaltexzesse, indem sie die massive Gegengewalt provoziert hat.
Das alles begann bereits mit dem Polizei-Putsch in Entenwerder am Sonntag, 02. Juli, als trotz gegenteiligen richterlichen Beschlusses das Protest-Camp geräumt wurde. Und zwar mit dem diktatorischen Argument, die Rechtslage würde sich bestimmt noch ändern!
Ab diesem Augenblick herrschte in Hamburg die Ehrlosigkeit und Anarchie in Form von Hundertschaften der Polizei. In der Folge hat sich auf Hamburgs Straßen ein kleiner Volksaufstand entladen.
Auf der gestrigen Pressekonferenz behauptete Einsatzleiter Dudde, auf der Demo „Welcome to Hell“ am vergangenen Donnerstag sei die Polizei erst nach Stein- und Flaschenwürfen eingeschritten. Als Zeuge direkt vor Ort sage ich: glatt gelogen. Als Hamburger sage ich: war nie anders. Wird keine Konsequenzen haben. Höchstens für mich. Denn was wir in Hamburg erlebt haben, war ein staatlicher Angriff auf die Linke.
Relativ unbemerkt hat sich in den letzten Tagen in der Polizei- und herrschenden Politikpropaganda ein neuer Sprachgebrauch etabliert. Während ich mich immer schon darüber aufrege, dass weder Polizei noch Bürgerliche Presse imstande oder gewillt sind, zwischen Linksradikalität (Radikalität bedeutet Konsequenz) und Linksextremismus (Extremismus bedeutet Gewalt) zu unterscheiden, war zunächst vom schwarzen Block, dann plötzlich nur noch von Linken oder ganz platt von Linksfaschisten die Rede, die sich Schlachten mit der Polizei liefern und brandschatzend durch halbe Stadtteile ziehen.
Der Sinn dieses Sprachgebrauchs ist leicht zu entlarven: Es geht darum, eine allgemeine Ablehnung gegen alles linke Denken, gegen jede linke Haltung in der Bevölkerung zu manifestieren. Die Linke wird zum Staatsfeind Nr.1 gekürt.
Grotesk daran ist: es gibt gar keine einheitlich linke Bewegung. Links ist ein Spektrum an Haltungen und Vorstellungen, Visionen und Illusionen. Autonome, Anarchisten, Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, Antikapitalisten und und und. Und unzählige Bewegungen, die ohne -ismus auskommen und noch mehr Bewegungen, die von allem ein bisschen sind – es bräuchte dreißig Seiten Papier und ich hätte nicht annähernd ein vollständiges Bild umrissen. Allen ist nur eines gemein: Die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse, die Vorstellung an eine bessere Welt. Diese Grundhaltung soll stigmatisiert werden. Dazu dienen die Bilder der Zerstörung, der Gewalt, die beweisen sollen, dass all das mit Politik nichts zu tun hat und bestimmt nicht dazu beiträgt, die Welt zum Besseren zu verändern. Dass diese Bilder Zeugnisse des Widerstands sind, wird weggelogen. Hier wird Geschichtsfälschung betrieben, bevor die Geschichte überhaupt geschrieben wurde.
So facettenreich, wie linke Ideen praktiziert werden, so ist auch ein schwarzer Block, obwohl er sich einheitlich aufstellt, keine homogene Gruppe, sondern ein kurzzeitiges Zweckbündnis, um Geschlossenheit auf einer höheren Ebene zu symbolisieren. Als Kopfpunkt eines Demozuges zunächst einmal, um laut zu sein, um eine unverkennbare Anti-Haltung in die Welt zu schreien, die der gesamten Demo Kraft verleiht. Letztlich werden innerhalb solch eines schwarzen Blocks dann aber unterschiedlichste Ideale verfolgt und verschiedenste Strategien umgesetzt. Von friedfertig bis böswillig ist da alles drin, wie in der übrigen Bevölkerung auch.
Ein Teil des schwarzen Blocks hat ganz sicher die Kriegserklärung der Polizei angenommen und ist in die Schlacht gezogen; ganz sicher ist ein schwarzer Block keine grundsätzlich extremistisch gesinnte Gruppe, auch wenn die Polizei der Welt genau das weiszumachen versucht, indem sie den schwarzen Block zum Hauptfeind stilisiert. Ganz sicher haben sich viele für die Straßenkämpfe einfach nur schwarz angezogen. Mit welcher politischen Gesinnung und ob überhaupt, ist völlig dahin gestellt. Die Pauschalbehauptung, das seien alles Linke, wird natürlich prima unerstützt durch den Hauptort des Geschehens, das linksalternative Schanzenviertel und mehr noch die unmittelbare Nähe zur Roten Flora. Die Frontlinie wird allerdings bei jeder Gelegenheit von der Polizei genau dort aufgestellt, indem Hundertschaften, Wasserwerfer, Räumpanzer das Viertel besetzen. Würden sie in Poppenbüttel aufmarschieren, würde dort gekämpft!
Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen Straftaten, die aus der Bevölkerung heraus begangen werden und solchen durch die Polizei. Als wäre das nicht unerträglich genug, werden von der Polizei verübte Straftaten praktisch nie geahndet, und das erschüttert das Grundvertrauen vieler Menschen, die bisher an der Polizei gar nicht gezweifelt haben. Genau deshalb gab es nicht nur militanten Widerstand, sondern auch in hohem Maße zivilen Ungehorsam und Sitzblockaden gegen Polizeiaufmärsche, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge. Das war keine revolutionäre Solidarität, das war ein Aufbegehren gegen eine Polizei, die total ausgerastet ist und zuletzt sogar das schwerbewaffnete SEK, das vollkommen soldatisch aussieht, in die Hamburger Hölle schickte, um die Straftäter aus den eigenen Reihen, die drei Tage lang bekämpft wurden, zu schützen.
Es wird gerne so getan, als gäbe es Wahrheit. Es gibt aber immer mehrere Wahrheiten. Meine, hier, ist eine davon.
Eine, um die sich die herrschende Politik nicht schert, sie stilisiert die polizeistaatlichen Verhältnisse in Hamburg längst zum Heldentum um und beweist das mit verletzten Polizisten. Zu verletzten Demonstranten schweigt sie. Auch hier muss ich als Hamburger eine Wahrheit beitragen: war nie anders.
Und wieder werden Rufe laut, die Rote Flora müsse weg. Als Anmelder der Demo „Welcome to Hell“ sind die Flora-Sprecher für die Ausschreitungen aber nicht verantwortlich. Olaf Scholz will als Hauptschuldiger für G20 auch keine Verantwortung übernehmen, obwohl er uns dieses „Fest der Demokratie“ beschert hat. G20 ist aber die alleinige Ursache allen Übels, der Hauptschuldige heißt Olaf Scholz.
Ein Angriff auf die Rote Flora wird die Kämpfe zurück auf Hamburgs Straßen holen. Dann wird passieren, was letztes Wochenende in Hamburg drohte. Dann wird der Staat Menschen erschießen müssen.
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