G20 | Hamburger Höllentage: Das war ein staatlicher Angriff auf die Linke

Demo „Welcome to Hell“, 06. Juli, Fischmarkt Hamburg

Die Demo wurde ohne Auflagen genehmigt, was in Hamburg aber nichts bedeutet. Der schwarze Block wurde aufgefordert, die Vermummungen abzulegen. Viele kamen dieser Aufforderung nach. Übrigens gab es in der rosa Samba-Gruppe auch Vermummte, die durften aber weitermachen, es ging also nicht darum, das Vermummungsverbot durchzusetzen.

Prompt trampelte die Polizei auf St. Pauli Fischmarkt mit Hundertschaften in die Demo, um den schwarzen Block einzukesseln. Das hatte eine fast massenpanikartige Flucht über die Flutschutzmauer hinauf auf die Promenade zur Folge. Die Polizei hat sich sofort auf Menschenjagd begeben, planlos Flüchtende mit Reizgas attackiert und auch mit Schlagstöcken drauf gehauen. Erst dann entbrach eine Welle der Gegengewalt, es flogen massenhaft Flaschen und Steine und Böller.

 

Polizei kesselt schwarzen Block ein
Polizei kesselt schwarzen Block ein
Polizeigewalt: Einkesselung des schwarzen Blocks und Zerstörungswut
Polizeigewalt: Sinnlose Zerstörungswut
Polizeigewalt: Menschenjagd
Polizeigewalt: Draufhauen

 

Polizeigewalt: planloser Reizgaseinsatz
Polizeigewalt: Wasserwerfereinsatz gegen Einzelperson
Polizeigewalt: Wasserwerfereinsatz gegen Einzelperson
Polizeigewalt: Lausprecherwagen in Fetzen
Polizeiarbeit
Hamburger Protestbürste

Ein Verletzter wird abtransportiert

Ein Verletzter wird versorgt

Die Polizei überfiel dann auch noch mit Hundertschaften und Wasserwerfern die Tausenden friedlichen Demonstranten auf dem Fischmarkt. (Dort befanden sich meine Frau und Freunde.)

Polizeigewalt: Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Menge auf dem Fischmarkt
Polizeigewalt: Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Menge auf dem Fischmarkt
Zerschlagener Protest auf Räumpanzer

Die Bilder der darauf folgenden drei Tage und Nächte in Hamburg sind um die Welt gegangen. Was in der Folge als ziellose Zerstörungswut nicht nur in den Bevölkerungskreisen, die bislang selbst Ausschreitungen vor der eigenen Haustür mehr oder weniger toleriert haben, sondern auch in linken Kreisen auf Unverständnis und Entsetzen stößt, muss aber genauer betrachtet werden. Wer hier zu klein denkt, und sich an Gegenständen hochzieht, der versteht gar nichts.

Na klar ist es Scheiße, Fahrräder ins Feuer zu schmeißen, Kleinwagen abzufackeln, Geschäfte kleinerer Selbständiger zu plündern. Zur Basiskritik am generellen Widerstand sind solche Entgleisungen dennoch ungeeignet, weil sie den vorrangig jungen Akteuren einen Verstand unterstellen, den nicht einmal ausgebildete, langjährig berufserfahrene Polizisten besitzen, wie die unzähligen Rechts- und Grundrechtsverletzungen einer Polizei, die sich wie in SA-Manier aufgeführt hat, in Hamburg gezeigt haben. Das muss man gegeneinander aufwiegen, weil Ursache und Wirkung nicht untrennbar voneinander existieren.

Die Eskalation in Hamburg hat nicht mit Krawallen begonnen. Für die hat die Polizei erst gesorgt. Die vielen Demonstrationen verliefen friedlich; auch die als vermeintlicher Aggressor vereinnahmte Demo „Welcome to Hell“ war friedlich aufgestellt und glich eher einem bunten Volksfest.

Seitens der Polizei wurde seit Donnerstag drei Tage lang hemmungslos auf Flüchtende, auf am Boden Liegende, auf Verletzte eingeknüppelt, Reizgas und Wasserwerfer wurde gegen friedliche Demonstranten, gegen Unbeteiligte eingesetzt, Presseausweise wurden aus der Hand geschlagen, Journalisten wurden behindert und in unverhohlener Feindschaft körperlich angegriffen.

Die Polizeiübergriffe begannen nicht erst auf der Demo am Donnerstag, dort sorgte die Polizei bloß für die Legitimation ihrer kommenden Gewaltexzesse, indem sie die massive Gegengewalt provoziert hat.

Das alles begann bereits mit dem Polizei-Putsch in Entenwerder am Sonntag, 02. Juli, als trotz gegenteiligen richterlichen Beschlusses das Protest-Camp geräumt wurde. Und zwar mit dem diktatorischen Argument, die Rechtslage würde sich bestimmt noch ändern!

Ab diesem Augenblick herrschte in Hamburg die Ehrlosigkeit und Anarchie in Form von Hundertschaften der Polizei. In der Folge hat sich auf Hamburgs Straßen ein kleiner Volksaufstand entladen.

Auf der gestrigen Pressekonferenz behauptete Einsatzleiter Dudde, auf der Demo „Welcome to Hell“ am vergangenen Donnerstag sei die Polizei erst nach Stein- und Flaschenwürfen eingeschritten. Als Zeuge direkt vor Ort sage ich: glatt gelogen. Als Hamburger sage ich: war nie anders. Wird keine Konsequenzen haben. Höchstens für mich. Denn was wir in Hamburg erlebt haben, war ein staatlicher Angriff auf die Linke.

Relativ unbemerkt hat sich in den letzten Tagen in der Polizei- und herrschenden Politikpropaganda ein neuer Sprachgebrauch etabliert. Während ich mich immer schon darüber aufrege, dass weder Polizei noch Bürgerliche Presse imstande oder gewillt sind, zwischen Linksradikalität (Radikalität bedeutet Konsequenz) und Linksextremismus (Extremismus bedeutet Gewalt) zu unterscheiden, war zunächst vom schwarzen Block, dann plötzlich nur noch von Linken oder ganz platt von Linksfaschisten die Rede, die sich Schlachten mit der Polizei liefern und brandschatzend durch halbe Stadtteile ziehen.

Der Sinn dieses Sprachgebrauchs ist leicht zu entlarven: Es geht darum, eine allgemeine Ablehnung gegen alles linke Denken, gegen jede linke Haltung in der Bevölkerung zu manifestieren. Die Linke wird zum Staatsfeind Nr.1 gekürt.

Grotesk daran ist: es gibt gar keine einheitlich linke Bewegung. Links ist ein Spektrum an Haltungen und Vorstellungen, Visionen und Illusionen. Autonome, Anarchisten, Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, Antikapitalisten und und und. Und unzählige Bewegungen, die ohne -ismus auskommen und noch mehr Bewegungen, die von allem ein bisschen sind – es bräuchte dreißig Seiten Papier und ich hätte nicht annähernd ein vollständiges Bild umrissen. Allen ist nur eines gemein: Die Ablehnung der herrschenden Verhältnisse, die Vorstellung an eine bessere Welt. Diese Grundhaltung soll stigmatisiert werden. Dazu dienen die Bilder der Zerstörung, der Gewalt, die beweisen sollen, dass all das mit Politik nichts zu tun hat und bestimmt nicht dazu beiträgt, die Welt zum Besseren zu verändern. Dass diese Bilder Zeugnisse des Widerstands sind, wird weggelogen. Hier wird Geschichtsfälschung betrieben, bevor die Geschichte überhaupt geschrieben wurde.

So facettenreich, wie linke Ideen praktiziert werden, so ist auch ein schwarzer Block, obwohl er sich einheitlich aufstellt, keine homogene Gruppe, sondern ein kurzzeitiges Zweckbündnis, um Geschlossenheit auf einer höheren Ebene zu symbolisieren. Als Kopfpunkt eines Demozuges zunächst einmal, um laut zu sein, um eine unverkennbare Anti-Haltung in die Welt zu schreien, die der gesamten Demo Kraft verleiht. Letztlich werden innerhalb solch eines schwarzen Blocks dann aber unterschiedlichste Ideale verfolgt und verschiedenste Strategien umgesetzt. Von friedfertig bis böswillig ist da alles drin, wie in der übrigen Bevölkerung auch.

Ein Teil des schwarzen Blocks hat ganz sicher die Kriegserklärung der Polizei angenommen und ist in die Schlacht gezogen; ganz sicher ist ein schwarzer Block keine grundsätzlich extremistisch gesinnte Gruppe, auch wenn die Polizei der Welt genau das weiszumachen versucht, indem sie den schwarzen Block zum Hauptfeind stilisiert. Ganz sicher haben sich viele für die Straßenkämpfe einfach nur schwarz angezogen. Mit welcher politischen Gesinnung und ob überhaupt, ist völlig dahin gestellt. Die Pauschalbehauptung, das seien alles Linke, wird natürlich prima unerstützt durch den Hauptort des Geschehens, das linksalternative Schanzenviertel und mehr noch die unmittelbare Nähe zur Roten Flora. Die Frontlinie wird allerdings bei jeder Gelegenheit von der Polizei genau dort aufgestellt, indem Hundertschaften, Wasserwerfer, Räumpanzer das Viertel besetzen. Würden sie in Poppenbüttel aufmarschieren, würde dort gekämpft!

Es besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen Straftaten, die aus der Bevölkerung heraus begangen werden und solchen durch die Polizei. Als wäre das nicht unerträglich genug, werden von der Polizei verübte Straftaten praktisch nie geahndet, und das erschüttert das Grundvertrauen vieler Menschen, die bisher an der Polizei gar nicht gezweifelt haben. Genau deshalb gab es nicht nur militanten Widerstand, sondern auch in hohem Maße zivilen Ungehorsam und Sitzblockaden gegen Polizeiaufmärsche, Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge. Das war keine revolutionäre Solidarität, das war ein Aufbegehren gegen eine Polizei, die total ausgerastet ist und zuletzt sogar das schwerbewaffnete SEK, das vollkommen soldatisch aussieht, in die Hamburger Hölle schickte, um die Straftäter aus den eigenen Reihen, die drei Tage lang bekämpft wurden, zu schützen.

Es wird gerne so getan, als gäbe es Wahrheit. Es gibt aber immer mehrere Wahrheiten. Meine, hier, ist eine davon.

Eine, um die sich die herrschende Politik nicht schert, sie stilisiert die polizeistaatlichen Verhältnisse in Hamburg längst zum Heldentum um und beweist das mit verletzten Polizisten. Zu verletzten Demonstranten schweigt sie. Auch hier muss ich als Hamburger eine Wahrheit beitragen: war nie anders.

Und wieder werden Rufe laut, die Rote Flora müsse weg. Als Anmelder der Demo „Welcome to Hell“ sind die Flora-Sprecher für die Ausschreitungen aber nicht verantwortlich. Olaf Scholz will als Hauptschuldiger für G20 auch keine Verantwortung übernehmen, obwohl er uns dieses „Fest der Demokratie“ beschert hat. G20 ist aber die alleinige Ursache allen Übels, der Hauptschuldige heißt Olaf Scholz.

Ein Angriff auf die Rote Flora wird die Kämpfe zurück auf Hamburgs Straßen holen. Dann wird passieren, was letztes Wochenende in Hamburg drohte. Dann wird der Staat Menschen erschießen müssen.

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Wir sind schuldig

Zur AfD-Demo am 31.10.2015 in Hamburg

Gestern Mittag versammelte die AfD vor dem Museum für Kunst und Gewerbe auf dem Steintorplatz in Hamburg Parteianhänger und Nazischergen, um gegen die Asylpolitik Dreutschlands zu demonstrieren.

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AfD-Anhänger

Die Versammlung wurde von Gegendemonstranten aus allen Richtungen lautstark begleitet und regelrecht eingekesselt. Die Kreuzung Steindamm/Steintordamm/Kirchenallee wurde von uns stundenlang blockiert.

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Die zahlreichen Aufforderungen der Polizei, die Kreuzung zu räumen, wurden ignoriert. Drohungen, insbesondere an unbeteiligte Familien mit Kindern (!), es werde Gewalt eingesetzt, fruchteten nicht.

Auch nicht die Tatsache, dass die Polizei gegen 15 Uhr die zahlenmäßig weit überlegene Gegendemo für beendet erklärte und die Teilnehmer darüber belehrte, dass jeder Teilnehmer an der Blockade der Kreuzung sich einer Straftat schuldig mache, denn die Demoroute der AfD über die Mönckebergstraße zum Gänsemarkt sei versammlungsrechtlich genehmigt und würde von der Polizei durchgesetzt.

Zur Untermauerung dieser durch jeden Einzelnen verübten und damit mehr als tausendfachen Straftaten  wurden Wasserwerfer auf Tuchfühlung vorgefahren.

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Abermals wurde dazu aufgefordert, die Kreuzung zu räumen – und zwar in Richtung Mönckebergstraße. Das war mal eine herrlich kreative Idee der Polizei, denn die Vorstellung, von Wasserwerfern getrieben und von Hundertschaften der Polizei durch Hamburgs Einkaufsmeile geprügelt zu werden, empfanden wir fast als Einladung, nebenbei auch noch antikapitalistische Grundsatzarbeit zu leisten. Unsere antifaschistischen Ambitionen vernebeln uns ja manchmal den Blick für die wichtigen Nebenschauplätze …

Die unmittelbare Bedrohung durch die Wasserwerfer wärte etwa eine Stunde. Viel bedrohlicher wurde dann die Reiterstaffel. Die AfD hatte sich zwischenzeitlich auf der Straße positioniert, um loszumarschieren, kam aber keinen Meter weit. Schließlich gab sie ihr Ansinnen, durch die Innenstadt zu idiotisieren, auf. Unter dem Schutz der Reiterstaffel verschwanden AfD und Konsorten im Untergrund der U-Bahn. Dort könnten sie ruhig für immer bleiben.

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Fazit:

Wir sind schuldig.

Wir haben unsere Straftaten erhobenen Hauptes auf der Strasse ausgesessen und verhindert, dass ein Pulk Vollidioten ihren Hirndreck durch die Innenstadt skandiert. Wir haben die AfD in den Keller gezwungen.

Jeder von uns hat sich hier schuldig gemacht und ist sich keiner Schuld bewusst.

Wir sind Wiederholungstäter.

Wir kommen wieder.

Eigentlich sind wir schon da 🙂


Neu: Iven auf Twitter

Neues Buch: Es geht auch ohne Elke, Elke


KoZe verteigen II

Heute, am frühen Morgen, ist die Polizei in Besatzungsmanier erneut auf dem Gelände des KoZe angerückt, um einen weiteren Bauzaun zu errichten. Dieser zweite Bauzaun, eng am durch die Aktivisten genutzten ehemaligen Kindergarten, raubt dem KoZe nun den bisher lebhaft bespielten Innenhof.

Wie schon beim ersten Übergriff wurde die Maßnahme nicht angekündigt. Kein Wunder, da hätte man ja miteinander reden müssen, diskutieren, argu-men-tie-ren! Gerade Letzteres ist dem Sprecher der Finanzbehörde, Daniel Stricker, schlicht wesensfremd. In seiner Art, ätzende Kommentare abzuliefern und sinnfrei diffamierend rumzukötern, könnte er sich bei den Dorfnazis in Heidenau einreihen und würde gar nicht weiter auffallen.

Heute vormittag wurden ein Spielplatz und alle Installationen auf dem Hof plattgemacht; Nutzung und Besitztumrechte wurden ignoriert. Gleichzeitig wurden Wasserwerfer vorgefahren, die Norderstraße wurde durch die Polizei abgesperrt. Nicht einmal die Presse wurde durchgelassen. Maßgeblich, weil Bäume gefällt wurden, es zu gefährlich sei. Weshalb gefällte Bäume Polizisten nicht gefährden, die Presse hingegen schon, sei dahingestellt. Der Rechtsbruch nicht. In Deutschland ist die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft.

Man sollte jedem einzelnen Polizisten jeden Tag aufs Neue einbläuen, dass er jederzeit das Recht hat, zu remonstrieren! Die Remonstration ist – kurzgesagt – das Recht, einen Befehl zu verweigern, wenn er illegal ist. Dass ein Polizist sich auf diesem Wege flott mal die Zukunft versaut, ist klar – dass es vielen Menschen total schwerfällt, ein anständiger Mensch zu sein, gleichzeitig aber auch!

Eine Demokratie braucht solche Arschlöcher nicht. Wir wissen, dass es nur aufgrund solcher Arschlöcher gelingen konnte, ein drittes Reich zu schaffen! Liebe Polizisten, beschwert euch nicht, dass ihr immer wieder als Nazis beschimpft werdet. Gebärdet euch eben als aufrechte Demokraten!

Infolge des Übergriffes durch die Polizei gab es heute ab 19 Uhr erneut eine Demo zum Erhalt des KoZe. Kleinere Feuerwerke wurden abgebrannt, vereinzelt hörte man eine Flasche klirren oder ein Böllerchen explodieren. Diese Minimalereignisse, die mit ein bisschen Augenmerk und gesundem Menschenverstand keine Silbe wert sind, gereichen der Polizei immer wieder zu geistloser Eskalation, damit die Jungs in den Wasserwerfern ein bisschen was erleben und der kleine Sadismus auf der Straße von jedem verkümmerten Ego in marzialischer Uniform im Namen des Staates ausgelebt werden kann.

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Demo zum Erhalt des KoZe Hamburg 02.09.2015
Begrüßungskomitee der Polizei
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Demo zum Erhalt des KoZe Hamburg 02.09.2015
Bengalos verbreiten den Geruch von Freiheit!
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Demo zum Erhalt des KoZe 02.02.2015
Sichere Notiz: Tele des Ermittlungsausschusses
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Demo zum Ergalt des KoZe 02.09.2015
Begrüßung im Gängeviertel.
Es ist schön, dort anzukommen, ihr seid immer wieder geistreich.

Dass diese Demo trotz mehrfacher Drohungen aus den Wasserwerfern nicht in Grund und Boden geprügelt wurde, liegt sicher nicht daran, dass die Hamburger Polizei an plötzlicher Besonnenheit leiden würde. Dafür ist die Polizei in Hamburg so wenig bekannt, wie die Polizei in Dresden.

Hätte die Polizei in Hamburger Manier überreagiert, weil irgendwo eine Flasche runterfällt, hätte sie den Weg für Eskalationen am 05. September auf dem Schanzenfest und am 12. September zur antifaschistischen Großdemo bereitet.

Auch wenn die Hamburger Polizei sich oft extrem dumm aufführt – so bauernschlau ist sie dann doch, ihre Strategien mit Kalkül zu bedenken: Heute hatten wir also wohl nur Glück, weil unsere Rücken durch die nahen Termine gestärkt sind.

Was die Hamburger Polizei heute einmal mehr bewiesen hat: Sie geht bereitwillig mit dicken Eiern auf den Straßenstrich des Kapitalismus. Nutten, die uns eine unerwünschte Dienstleistung dieser Art aufdrängen, brauchen wir nicht …

Unsere KoZe
gegen eure Scheiße!

UND: Eine KoZe
für jeden Stadtteil!

KoZe verteidigen

Vorgestern wurde unter massivem Polizeieinsatz auf dem Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel ein massiver Holzzaun errichtet. Dazu wurde ein Tor zum Gelände des KoZe gewaltsam geöffnet und ein von den Aktivisten errichtetes Baumhaus zerstört. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer anstehenden Asbestsanierung in den zum Abriss freigegebenen Gebäuden.
Nicht begründet wurde, weshalb den Nutzern des KoZe die Errichtung des Zaunes nicht angekündigt und mit niemandem abgesprochen wurde, dass hierfür ein Betreten des zur Nutzung überlassenen Grundstücks nötig wäre.
Man muss schon ein herausragend blöder Feierabendpolitiker sein, um das Kalkül hiner diesem Übergriff zu leugnen oder es mit dem albernen Totschlagargument „Wohnungsbau“ zu begründen: Die „Wohnungen“, die hier gebaut werden sollen, sind kaptalistische Luxusscheiße par excellence. Geplant sind voll ausgestattete Appartements zu Quadratmeterpreisen um die 30 Euro, angeblich für Studenten. Die heiße ich im Namen aller, die ein bißchen was von wertvoller Nachbarschaft halten, schon heute im Münzviertel willkommen.
Die Stadt hat von Anfang an deutlich gemacht, daß das KoZe lediglich temporär geduldet wird. Dementsprechend feindselig begleitet die Politik dieses Projekt von Anfang an – denn ganz so blöd sind insbesondere CDU-Politiker dann doch nicht, dass sie  nicht wüßten, sich mit der KoZe eine Laus in den Pelz gesetzt zu haben. Der städtische Kurs steht von Anfang an permant auf Konfrontation und Provokation, indem etwa linksradikale Nutzer in der KoZe ausgemacht werden oder eine drohende 2. Rote Flora beschrieen wird.
Sie droht nicht, sie ist längst da. Freiräume müssen grundsätzlich erstritten, erkämpft und verteidigt werden, denn Freiräume gibt eine kapitalistische Gesellschaft freiwillig nicht her. Nichtkommerzielle, ehrenamtliche, aus sozialem Gemeindenken und gelebtem Humanismus ausgerichtete Projekte rütteln grundsätzlich an staatlichen Grundfesten, denn sie konterkarieren die gelebte Praxis einer von Wirtschaft, Macht und anderen pervertierten Gepflogenheiten dominierten Ordnung, die im hohen Namen der Demokratie viel zu leichtfertig hingenommen wird, so dass  alternative Gesellschaftsformen schnell den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Der schützt insbesondere die versteinerte Verfassung seiner Erfinder, wie wir spätestens seit den NSU-Morden wissen.
Der massive Einsatz von Polizei, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen ist keine bloße Einschüchterung, die Strategie zielt auf Gegenreaktion, auf Eskalation, die als Begründung für eine Räumung des KoZe herhalten soll.
Aktuell befindet sich das Münzviertel im Belagerungszustand durch die Polizei. Weil es nichts Rechtes zu tun gibt, wird mit Streifenwagen und Wannen ordentlich Sprit verfahren, und sobald im Viertel jemand böse guckt oder die falschen Klamotten trägt, werden mit Blaulicht Peterwagen in die Gegend gescheucht.
Ich sehe keinen Grund, die von der Polizei erzeugte Verunsicherung nicht zu kopieren und es der Polizei in einer Gegenbelagerung gleichzutun: Kommt zahlreich ins Münzviertel, zeigt euch, geht spazieren. Macht euch durch pure Anwesenheit zum Feind.
Und geht ins KoZe.
Heute, Mittwoch: 19 – 21 Uhr Tante Münze (Lebensmittelkooperative) 18 – 21 Radküche Münze (Fahrradselbsthilfe) 19 – 21 Uhr KampfSport- / Selbstverteidigungsgruppe (für FrauenLesbenTrans undInterPersonen) 20 Uhr Café für Fahrradkultur
Morgen, Donnerstag: 16 – 18 Uhr betreuter Kinderspace 17:30 – 19 Uhr Ashtanga Yoga (LehrerIn anwesend- eigene Matte mitbringen) 19 – 21 Uhr Parkour-Training (keine ausgebildeten Trainer, auf Eigenveranatwortung) 19 – 21 Uhr Open-Mic-Session (Hiphop)
ab 19:30 Offene Kneipe
alle Termine, Veranstaltungen, Projektinfos

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Erklärung des KoZe zur Hof-Invasion auf linksunten.indymedia.org

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Unsere KoZe
gegen eure Scheiße!